Das Europäische Nachlasszeugnis (ENZ) ist ein zentrales Instrument der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO). Es soll Erben, Testamentsvollstreckern und Nachlassverwaltern ermöglichen, ihre Rechtsstellung unkompliziert in allen EU-Mitgliedstaaten nachzuweisen. Doch was passiert, wenn im Ausstellungsverfahren Streit zwischen den Beteiligten ausbricht?

In einer wegweisenden Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main klargestellt, dass das Verfahren zur Ausstellung des ENZ im deutschen Rechtssystem als einvernehmliches Verfahren konzipiert ist. Sobald ein Beteiligter substanzielle Einwände erhebt, sind sowohl dem Nachlassgericht als auch dem Beschwerdegericht enge Grenzen bei der Sachaufklärung gesetzt.

Der Sachverhalt: Streit um Testierfähigkeit und ein Wechsel der Testamente

Dem Verfahren lag ein komplexer Familienstreit zugrunde: Der kinderlose Erblasser hatte 1996 mit seiner vorverstorbenen Ehefrau ein gemeinschaftliches notarielles Testament errichtet. Darin setzten sie sich gegenseitig zu Alleinerben und die beiden Töchter der Ehefrau (die Beteiligten B 1 und B 2) zu Schlusserben ein. Wechselbezüglichkeit wurde ausdrücklich ausgeschlossen.

Kurz nach dem Tod der Ehefrau im Jahr 2001 änderte der Erblasser seine Nachlassplanung grundlegend und setzte B 1 in einem neuen notariellen Testament zur Alleinerbin ein. Nach dem Erbfall beantragte B 1 die Ausstellung eines ENZ, das sie als Alleinerbin ausweisen sollte.

Ihre Stiefschwester B 2 trat diesem Antrag jedoch vehement entgegen: Sie behauptete, der Erblasser sei zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung im Jahr 2001 testierunfähig gewesen. Zum Beleg reichte sie ein älteres nervenärztliches Gutachten ein, welches dem Erblasser eine angeborene Minderbegabung (Debilität) attestierte. Zudem stand der Erblasser unter rechtlicher Betreuung.

Erstinstanzliche Entscheidung: Keine Erteilung bei Streit

Das zuständige Nachlassgericht wies den Antrag auf Erteilung des ENZ zurück, ohne den Einwand der Testierunfähigkeit inhaltlich zu prüfen. Es argumentierte, dass das ENZ-Ausstellungsverfahren ein einvernehmliches Verfahren sei. Das bloße Erheben eines Einwands schließe die Erteilung aus. Hiergegen legte B 1 Beschwerde ein, zumal ihr im parallelen nationalen Verfahren bereits ein Erbschein als Alleinerbin erteilt worden war.

Die Entscheidung des OLG Frankfurt: Einwände blockieren das ENZ

Das OLG Frankfurt am Main bestätigte die Zurückweisung des Antrags und stellte wichtige Grundsätze für internationale Erbfälle auf:

1. Der EuGH-Maßstab: Schutz des europäischen Rechtsverkehrs

Das OLG Frankfurt folgt der restriktiven Linie des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urt. v. 23.01.2025 – C 187/23). Demnach steht ein im Ausstellungsverfahren erhobener Einwand der Erteilung des ENZ nach Art. 67 Abs. 1 UAbs. 2 Buchst. a EuErbVO grundsätzlich entgegen.

Das gilt selbst dann, wenn der Einwand unsubstantiiert oder unbegründet erscheint. Das übergeordnete Ziel des ENZ ist es, absolute grenzüberschreitende Rechtssicherheit zu garantieren. Es soll um jeden Preis vermieden werden, dass ein ausgestelltes Zeugnis später durch eine streitige Entscheidung widerlegt wird.

2. Ein nationaler Erbschein schafft keine Abhilfe

Der Einwand der Testierunfähigkeit war im konkreten Fall nicht „rechtskräftig zurückgewiesen“, obwohl B 1 bereits ein nationaler Erbschein erteilt worden war. Das Gericht stellte klar: Das deutsche Erbscheinverfahren entfaltet keine materielle Rechtskraft. Ein Erbschein kann jederzeit eingezogen werden, wenn er sich als unrichtig erweist – was im vorliegenden Fall durch ein parallel laufendes Einziehungsverfahren bereits Realität war.

3. Eingeschränkte Prüfungsbefugnis des Beschwerdegerichts

Die entscheidende Neuerung des Beschlusses betrifft die Rolle des Beschwerdegerichts ($\S\text{ 72 EuErbVO}$): Das OLG Frankfurt erteilte der Auffassung anderer Oberlandesgerichte (wie dem OLG Köln) eine Absage und betonte, dass auch die zweite Instanz keine umfangreichen Ermittlungen von Amts wegen nach $\S\text{ 26 FamFG}$ einleiten darf.

Das Beschwerdegericht darf einen Einwand nur dann prüfen und eventuell zurückweisen, wenn dies sogleich durch einfache und zügig zu erledigende Maßnahmen direkt aus der Akte möglich ist. Da die Frage der Testierfähigkeit hier jedoch komplexe medizinische Ermittlungen (z. B. ein psychiatrisches Sachverständigengutachten) erfordert hätte, war eine Klärung im ENZ-Verfahren ausgeschlossen.

Konsequenz für die Praxis: Der Weg über das Prozessgericht

Besteht in einem internationalen Erbfall keine Konsensualität (Einvernehmlichkeit) unter den potenziellen Erben, ist das ENZ-Ausstellungsverfahren blockiert. Dem Antragsteller bleibt in der deutschen Rechtswirklichkeit nur ein Ausweg: Er muss den Einwänden durch ein streitiges Verfahren vor dem ordentlichen Prozessgericht (Zivilklage) begegnen. Erst wenn ein rechtskräftiges Urteil zur Erbfolge vorliegt, kann das ENZ erfolgreich beantragt werden.

Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung dieser Verfahrensfrage und des bestehenden Dissenses zwischen den verschiedenen Oberlandesgerichten hat das OLG Frankfurt die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen.

Quellenangabe:

• Gerichtsurteil: Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.12.2025 – Az. 21 W 96/23 (veröffentlicht u. a. in ZEV 2026, 297).
• Bezugnehmende Rechtsprechung:
  • EuGH, Urteil vom 23.01.2025 – C 187/23 (Leitentscheidung zum ENZ-Erteilungsverfahren)
  • BGH, Urteil vom 14.04.2010 – Az. IV ZR 135/08 (zur fehlenden materiellen Rechtskraft des Erbscheins)
• Gesetzes- und Verordnungsnormen: Art. 65, 67, 72 EuErbVO (Europäische Erbrechtsverordnung); $\S\text{ 43 IntErbRVG}$; $\$\$\text{ 26, 70 Abs. 2 FamFG}$.

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